Die Zollsätze seien „so gut wie fest“, wird aus den USA berichtet. Nun, kurz vor Ablauf der Frist, schickt die Schweiz eine Delegation nach Washington. Der damalige US-Präsident Trump hatte den Zollsatz für das Alpenland kurzfristig auf 39 % angehoben. Im Rahmen ihrer Anstrengungen für ein US-Handelsabkommen schickt die Schweiz kurzfristig zwei hochrangige Regierungsvertreter nach Washington.
Laut einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums fliegen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin, der Vizepräsident des Bundesrates, heute nach Washington. Demnach sind „kurzfristige Treffen mit den US-Behörden und Gespräche zur Verbesserung der Zoll-Situation der Schweiz“ geplant.
Keller-Sutter, die zusätzlich das Amt der Finanzministerin innehat, sowie Wirtschaftsminister Parmelin wurden von einer kleinen Delegation begleitet. Das Finanzministerium erklärte, die Mission ziele darauf ab, den USA ein „attraktiveres Angebot“ zu machen, um die Höhe der Zusatzzölle auf Schweizer Exporte zu reduzieren und dabei die Anliegen der USA zu berücksichtigen. Die Vorschläge wurden nicht näher erläutert.
Präsident Trump aus den USA verschob das ursprünglich für den vergangenen Freitag geplante Inkrafttreten von Zöllen für Dutzende von Handelspartnern, einschließlich der EU, um eine Woche. Er gab dann am Freitag der letzten Woche überraschend bekannt, dass ein Zollsatz von 39 % auf Waren aus der Schweiz kommen werde. Die USA hatten zunächst jedoch 31 Prozent ins Auge gefasst.
Trump sorgte mit der Erhöhung für eine alarmartige Stimmung in der exportorientierten Wirtschaft des Landes. Medikamente sind die Hauptausfuhrgüter der Schweiz in die USA, daneben auch Uhren, Maschinen, Kaffeekapseln, Käse und Schokolade.
Die Schweizer Regierung hatte schnell nach den im April genannten 31 Prozent eine Absichtserklärung für ein Handelsabkommen mit einem geringeren Zollsatz ausgehandelt. Am Montag erklärte sie, dass die Zölle die Schweiz „im Vergleich zu anderen Handelspartnern mit ähnlichem Wirtschaftsprofil deutlich benachteiligen“ würden, und verwies dabei auf niedrigere Zölle für EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien und Japan. Es solle jedoch an den „dynamischen Wirtschaftsbeziehungen mit den USA“ festgehalten werden.
Laut dem Schweizer „Tagesanzeiger“ sei in der Zwischenzeit eine SMS aus Washington eingegangen: „Beenden Sie dieses Gespräch, sonst wird die Situation noch schlimmer.“ Demnach sei das Telefonat zwischen der Schweiz und den USA zwei Minuten später beendet gewesen.
Dem Bericht zufolge hatte die Bundespräsidentin in den vorhergehenden Monaten tatsächlich einen Teilerfolg erzielt: Nachdem Trump der Schweiz am 2. April Strafzölle von 31 Prozent auferlegt hatte, konnte sie zumindest deren Inkrafttreten auf den 1. August verschieben.
Daraufhin begann das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mit den Verhandlungen mit der US-Regierung. Der Bundesrat präsentierte innerhalb von drei Wochen ein offizielles Verhandlungsmandat: Zölle in Höhe von zehn Prozent und Schweizer Investitionen in den USA von bis zu 200 Milliarden Franken.
Trump setzte zwei Kabinettssitzungen an, bei denen die Einigung unterzeichnet werden sollte. Sie platzte zwei Mal. Bei einer Nachfrage bei US-Minister wurde geäußert: „Soweit uns bekannt ist, haben Sie in den Verhandlungen wesentliche Fortschritte erzielt; wir informieren Sie über alles Aktuelle.“
Dementsprechend beharrte Keller-Sutter auf einem weiteren Telefonat mit Donald Trump. Die Bundespräsidentin wartete am 31. Juli um 20 Uhr etwa zehn Minuten, bis Trump am Telefon war. Sie kamen nach einem kurzen Austausch höflicher Floskeln direkt zur Sache. Trump ließ keinen Zweifel aufkommen, dass er einen Zoll von 10 Prozent für unzureichend halte angesichts eines Handelsdefizits von 39 Milliarden Dollar, das durch neun Millionen Schweizer verursacht werde. Er verlangt einen erheblich höheren Zoll.
Die Bundespräsidentin der Schweiz versuchte weiterhin, sich zu rechtfertigen – Trumps Reaktion auf ihre Argumente war, diese als „moralistisch“ abzutun, während er mit einem Zollhammer ansetzte: 30 Prozent.
Etwa nach einer halben Stunde bekam Staatssekretärin Helene Budliger eine SMS aus Washington. Der Hinweis war klar: Das Gespräch solle besser beendet werden, bevor es aus dem Ruder laufe. Nach dem Ende des Telefonats erklärte Keller-Sutter auf X, dass die Verhandlungen gescheitert seien.
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