"Unsozial": Forderung nach Praxisgebühr stößt auf Ablehnung

 Hausärzte und Gewerkschaften wehren sich gegen den Versuch der Arbeitgeber, eine neue Gebühr für Arztbesuche einzuführen. Es handle sich um eine „undurchdachte“ und „unsoziale“ Idee. Es sei stattdessen nötig, die Patienten besser zu steuern. Der Hausärzteverband, die Gewerkschaft ver.di und die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprechen sich gegen die Einführung einer Kontaktgebühr für Patienten in deutschen Arztpraxen aus. „Dieser Vorschlag der Arbeitgeber ist nicht nur unsozial, sondern auch völlig undurchdacht“, äußerte Nicola Buhlinger-Göpfarth, 

die Vorsitzende des Hausärzteverbands, gegenüber der Rheinischen Post. Eine generelle Kontaktgebühr würde zur Folge haben, dass Patienten bei jedem Arztbesuch zur Kasse gebeten würden, „unabhängig davon, ob es sich um eine Krebsbehandlung, eine Impfung oder sonst ein dringendes Anliegen handelt“.

„Dieser Vorschlag der Arbeitgeber ist nicht nur unsozial, sondern auch völlig undurchdacht“, äußerte Nicola Buhlinger-Göpfarth, die Vorsitzende des Hausärzteverbands, gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).  „Eine solche Kontaktgebühr für alle Arztbesuche würde nicht nur unnötige, sondern auch zwingend notwendige Arztbesuche verhindern.“

 Mit einer neuen Gebühr will BDA-Chef Kampeter das Ärzte-Hopping, also die mehrfachen und unnötigen Arztbesuche wegen desselben Problems, reduzieren.  Die Vorsitzende des Hausärzteverbandes warnt jedoch: „Chroniker, wie etwa Dialysepatientinnen und -patienten, würden die Gebühr dann dutzende Male im Jahr zahlen müssen.“  Sie würde „insbesondere sozial Schwache finanziell überfordern“.   Werden Arztbesuche aus diesem Grund ausgelassen, kann das gravierende gesundheitliche Konsequenzen nach sich ziehen – und auch hohe Folgekosten verursachen.

In Deutschland wurde von 2004 bis Ende 2012 bereits eine Praxisgebühr erhoben. Für gesetzlich Versicherte war es erforderlich, beim Arztbesuch einen Betrag von zehn Euro pro Quartal zu entrichten.

Aus diesem Grund äußerte sich Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, bei ZDFheute zu dem Thema mit den Worten „alte Leier“. Die Gebühr, die 2012 abgeschafft wurde, hatte keine steuerliche Wirkung und hinderte einige Patienten daran, rechtzeitig ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Außerdem habe der Aufwand für Verwaltung und Organisation groß gewesen. Auch Verdi weist darauf hin, dass die Gebühr „die soziale Schieflage in der medizinischen Versorgung weiter verschärfen“ würde.

Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer der BDA, schlug aufgrund der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung eine neue Gebühr für Arztbesuche vor. Kampeter äußerte in dem Onlinemagazin Politico, dass eine Kontaktgebühr für jeden Arztbesuch die Patientensteuerung optimieren könne. Die Gebühr müsse einen solchen Betrag erreichen, dass sich das Verhalten ändere. Damit solle ein „Ärzte-Hopping“ eingeschränkt werden. Buhlinger-Göpfarth gestand ein, dass nicht alle Arzt-Patienten-Kontakte erforderlich seien.

Es seien jedoch keine allgemeinen Kontaktgebühren, sondern eine verbesserte Patientensteuerung die Antwort. Hierfür sei ein hausärztliches Primärarztsystem erforderlich. Die Hausarztpraxis ist dabei immer die erste Anlaufstelle und zieht bei Bedarf weitere Fachärztinnen und Fachärzte hinzu.

Während dieses Zeitraums betrugen die Eigenanteile der Versicherten für ärztliche Behandlungen pro Quartal zehn Euro.  Unter anderem hoffte die Politik, dass Menschen bei Bagatellfällen nicht zum Arzt gehen.  Gegen eine Wiederbelebung der Praxisgebühr sprach sich auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz aus.

Eugen Brysch, Stiftungsvorstand, bezeichnete es als eine „alte Leier“.  Die Gebühr, die 2012 abgeschafft wurde, hatte keine steuerliche Wirkung und hinderte einige Patienten daran, rechtzeitig ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.  Der Verwaltungsaufwand für die Praxen sei ebenfalls beträchtlich gewesen.

Die Gewerkschaft ver.di sieht Kontaktgebühren ebenfalls nicht als einen Beitrag zur besseren Steuerung von Patientinnen und Patienten.  Sie würden jedoch „die soziale Schieflage in der medizinischen Versorgung weiter verschärfen“, so das Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler gegenüber dem ZDF.  Sie verlangte ebenfalls ein robustes Primärarztsystem und nachhaltige Versorgungsmodelle für ländliche Gebiete.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di betrachtet Kontaktgebühren nicht als eine Maßnahme, die zu einer besseren Steuerung von Patientinnen und Patienten beiträgt.  »Damit würden Sie die soziale Ungleichheit in der medizinischen Versorgung noch verstärken«, äußerte sich Sylvia Bühler, Mitglied des Bundesvorstands.  Es brauche stattdessen ein robustes System von Hausärzten sowie tragfähige Versorgungskonzepte für ländliche Gebiete.

 Auch der Bundesrechnungshof erkennt den Druck auf die Krankenkassen.  Er hatte zuletzt in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags vorausgesagt, dass die Einnahmen der Krankenkassen nach dem Rekordwachstum der Ausgaben im vergangenen Jahr auch weiterhin durchgängig unter den Ausgaben liegen würden.  Folglich könnte das jährliche Defizit in Milliardenhöhe den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz um 0,3 Beitragspunkte pro Jahr ansteigen lassen.