Europa ist zu schwach für Donald Trump

 Donald Trump bezeichnet die Einigung als „größten Deal, der jemals gemacht wurde“. Unter dem Beifall von Vertretern der USA und der EU geben der Präsident der Vereinigten Staaten und die Präsidentin der EU-Kommission die Einigung im Zollstreit bekannt, der sich über mehrere Monate hingezogen hat. Eine Zusammenstellung:

Als sie das Ende des monatelangen Zollstreits bekanntgaben, saßen Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einträchtig nebeneinander. Trump sagte in dem großen Saal seines Golfresorts in Schottland: „Es handelt sich um einen riesigen Deal mit vielen Ländern.“ "Meiner Meinung nach ist das der größte Deal aller Zeiten." Die Angestellten auf beiden Seiten klatschten.

Was ist das Ergebnis der Einigung zwischen den USA und der EU?

 
Die für den 1. August angekündigten Einfuhrzölle von 30 % auf europäische Produkte konnten verhindert werden. Es wird stattdessen einen Basiszollsatz von 15 % auf die meisten Produkte geben. Von der Leyen zufolge gilt dies auch für Autos, Halbleiter und Arzneimittel. Die Einigung bilde die Grundlage für eine zukünftige Reduzierung der Zölle auf weitere Produkte.

Wurden von der EU noch weitere Zugeständnisse gemacht?

 
Laut Trump gibt die EU eine Zusicherung ab, Energie im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu erwerben und zusätzlich 600 Milliarden US-Dollar in den USA zu investieren. Es soll auch eine Zunahme von Rüstungsgeschäften geben. Von von der Leyen wurde erklärt, dass es für eine Reihe strategischer Produkte – darunter Flugzeuge und -teile, bestimmte Chemikalien sowie gewisse agrarische Erzeugnisse – beidseitige Nullzölle geben soll.

Aus welchem Grund hat die EU den Deal angenommen?

Ohne Einigung wären weitere US-Zölle drohend gewesen. Um den Handel und Arbeitsplätze nicht zu gefährden, wollte die EU eine Eskalation verhindern. Es bestand zudem die Besorgnis, dass Trump im Falle einer Eskalation des Konflikts neue Drohungen inszenieren könnte, etwa indem er die militärische Beistandspflicht innerhalb der NATO in Zweifel zieht oder die Hilfe für die Ukraine reduziert – beides sind äußerst heikle Themen angesichts der russischen Bedrohungen.

 

Wären die Europäer im Verteidigungsbereich nicht so von den USA abhängig, hätten sie den Deal möglicherweise nicht angenommen. Die EU stellt mit rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in 27 Ländern eine bedeutende wirtschaftliche Marktmacht dar, die den Vereinigten Staaten in einem Handelskonflikt ernsthaft zusetzen könnte.

Welche Zölle wurden unter Trump bereits eingeführt?

 
Zusätzlich zu einem Basiszollsatz von 10 % hatte die US-Regierung unter Trump Extrazölle von 25 % auf den Import von Autos und Autoteilen eingeführt, wodurch der Zollsatz zuletzt vor dem Deal auf 27,5 % anstieg. Von der Leyen erklärte, die derzeit gültigen 15 Prozent seien das bestmögliche Ergebnis gewesen. Trump zufolge bleibt der Zollsatz für Produkte aus Aluminium und Stahl bei 50 %. Wie es bereits vor Trumps Amtsantritt der Fall war, sollen laut EU-Kreisen bestimmte Mengen ausgenommen werden.

Was wird Trump gewinnen?

 Trumps Fähigkeit, den Basiszollsatz von 15 Prozent beizubehalten, dürfte zu Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe für die US-Staatskasse führen.

Den Angaben der EU zufolge betrug der durchschnittliche US-Zollsatz auf Importe aus der EU vor Trumps Amtsantritt in der Praxis nur etwa 1 Prozent, was ebenso niedrig war wie der Zollsatz der EU auf US-Importe - zumindest bezogen auf den tatsächlichen Warenverkehr zwischen der EU und den USA.  Im Jahr 2023 wurden demnach von den USA Zölle auf EU-Exporte in Höhe von etwa sieben Milliarden Euro erhoben, während die EU Zölle auf US-Exporte in Höhe von etwa drei Milliarden Euro erhob.

Deutschland übte frühzeitig Druck auf eine Einigung aus. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte zuletzt: „Es handelt sich nicht um ein detailliert ausgehandeltes, umfassendes Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Es handelt sich nun um die zügige Lösung eines Zollstreits. Er nannte unter anderem die hohen Zölle, die Trump bereits für den Import von Autos und Autoteilen in die USA eingeführt hatte.

 

Vermutlich wird sich das erst in den kommenden Monaten genau zeigen. Positiv ist, dass die Ungewissheit sich ein wenig verringert. Negativ ist, dass ein Teil der US-Zölle bestehen bleibt. Zölle verteuern Produkte in der Regel und bremsen so den Handel. Daher bleibt es möglich, dass Firmen aus Deutschland in den USA Geschäfte verlieren und Arbeitsplätze abbauen müssen.

Wie hätte die EU im Falle einer Verschärfung reagiert?

 
Die EU-Kommission hatte mit Repressalien gedroht. Hierzu gehörten Importabgaben auf US-Waren wie Flugzeuge, Motorräder, Rindfleisch, Whiskey und Zitrusfrüchte. Darüber hinaus wurden Exportbeschränkungen für bestimmte Waren wie Stahlschrott oder chemische Produkte sowie eine Umsatzabgabe für US-Tech-Konzerne in Betracht gezogen.

 

Auf welche Weise rechtfertigt Trump seine Zollpolitik?

 
Trump führt ein vermeintliches Handelsungleichgewicht zwischen den USA und der EU als Argument an. Er wollte auch die industrielle Produktion mit seinem Kurs unter dem Motto „America First“ zurück in die USA bringen. Außerdem sollten die zusätzlichen Einnahmen aus Zöllen dazu dienen, seine weitreichenden Steuersenkungen mitzufinanzieren.

Wie ist die Einschätzung der EU zu den Zöllen von Trump?

 
Die Europäischen Kommission betrachtet die neuen US-Zölle als grundsätzlich ungerechtfertigt. Sie sind auch Ihrer Meinung nach ein eindeutiger und gravierender Verstoß gegen die grundlegenden Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

 

Handelt es sich bei dem Deal um eine dauerhafte Lösung oder lediglich um eine Übergangslösung?
Trump hatte kurz vor dem Spitzengespräch erklärt, ein Deal würde den Zollstreit beenden. Er nehme an, dass es in einem solchen Fall mindestens einige Jahre dauern würde, bis wieder Gespräche darüber erforderlich seien.

Um welches Handelsvolumen handelt es sich?

 
Wie die EU berichtet, verfügen die EU und die USA über die umfassendsten bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen weltweit sowie über die am engsten miteinander verbundenen Volkswirtschaften. Demnach machen sie zusammen fast 30 Prozent des globalen Waren- und Dienstleistungshandels sowie 43 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung aus. Nach Angaben der EU betrug im Jahr 2024 der transatlantische Handel mit Waren und Dienstleistungen mehr als 1,68 Billionen Euro. Die EU und die USA waren jeweils der wichtigste Warenhandelspartner füreinander.

Ist es wahr, dass die USA ein erhebliches Handelsdefizit aufweisen?

 
Die EU verzeichnete im Warenhandel mit den USA 2024, laut aktuellen Daten von Eurostat, einen signifikanten Überschuss von etwa 198 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 wurden Waren im Wert von etwa 533 Milliarden Euro aus den USA exportiert, während der Import aus den Vereinigten Staaten nur rund 335 Milliarden Euro betrug.

 

Im Dienstleistungssektor weist die EU ein Handelsdefizit gegenüber den USA auf. Nach eigenen Angaben hatte die EU im Jahr 2024 im Handel mit Waren und Dienstleistungen lediglich einen Überschuss von 50 Milliarden Euro. In Brüssel wird argumentiert: „Dies entsprach weniger als 3 Prozent des gesamten Handels zwischen der EU und den USA.“