Das nicht populäre Bürgergeld soll gestrichen werden. Aber welche Reform könnte hilfreich sein? Andreas Peichl hat darauf eine Antwort. Der Ökonom hat über 60 Reformen evaluiert – das Resultat stellt auch eine Warnung an Kanzler Merz dar.
Vor der polnischen Küste Usedoms in der Ostsee wurden enorme Öl- und Gasvorkommen entdeckt. Jetzt sollen sie gefördert werden. Das ruft im deutschen Teil der Insel große Bedenken hervor. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern plant nun zügig den Austausch mit den polnischen Behörden zu beginnen.
Das kanadische Unternehmen Central European Petroleum (CEP) meldet einen bedeutenden Fund von Öl und Gas vor der polnischen Ostseeküste. Es handelt sich um ein Lager mit etwa 200 Millionen Barrel Erdöl-Equivalent. Laut CEP könne das Fördergebiet diese Menge sogar noch verdoppeln.
Laut dem polnischen Chefgeologen Krzysztof Galos könnte die Ölförderung bis zu fünf Prozent des jährlichen Ölbedarfs in Polen decken. Galos erklärte weiter, dass es sich bei einem bestätigten Vorkommen um den größten Fund in Polen seit mindestens dem Zweiten Weltkrieg handeln würde.
Ein Barrel Öl kostet derzeit fast 70 Euro. Hochgerechnet ergibt das einen aktuellen Wert von 28 Milliarden Euro. Ein Barrel entspricht ungefähr 159 Litern.
Der Geschäftsführer von CEP, Rolf G. Skaar, bezeichnete es als einen „historischen Moment“ für die polnische Energiewirtschaft. „Wolin East ist nicht nur ein vielversprechendes Feld, sondern bietet eine gemeinsame Chance, das gesamte geologische und energetische Potenzial der Ostsee zu nutzen“, erklärte Skaar in einer Pressemitteilung.
Die Kaiserbäder äußern Kritik. Es besteht eine erhebliche Besorgnis, dass die Pommersche Bucht durch das LNG-Terminal, den Containerhafen und schließlich auch durch die Öl-Förderanlagen zunehmend industrialisiert wird.
Die parteilose Bürgermeisterin von Heringsdorf, Laura Isabelle Marisken, äußerte: „Eine industrielle Förderung von Gas und Erdöl direkt vor unserer Haustür wäre ein erheblicher Eingriff in unsere Heimat mit potenziell unumkehrbaren Folgen für Natur, Wasser und Klima.“ Sie ruft die Landesregierung dazu auf, aktiv für den Schutz der Urlaubsregion einzutreten.
In einer Wassertiefe von etwa zehn Metern wurde vor der Küste von Świnoujście eine Bohrung mit einer Hubbohrinsel durchgeführt. Ihre Tiefe betrug 2.715 Meter. Ersten CEP-Schätzungen zufolge soll die Förderung in etwa drei bis vier Jahren starten.
Bis zu diesem Zeitpunkt könnten noch Klagen von polnischen Umweltverbänden oder auch aus Deutschland erfolgen. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns reagierte überrascht auf die Pläne Polens und kündigte einen schnellen Austausch mit dem Nachbarn an.
Auf der deutschen Ferieninsel Usedom wird die Nachricht jedoch mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Die parteilose Bürgermeisterin von Heringsdorf (Ostseebad), Laura Isabelle Marisken, äußerte gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Wir verlangen Aufklärung über das gemeldete Ölvorkommen in unmittelbarer Grenznähe sowie eine klare und aktive Position der Landesregierung zum Schutz unserer Region.“
Im Gemeinderat gebe es große Besorgnis. „Unsere Gemeinde befindet sich in einem Naturraum von besonderer Schutzwürdigkeit – wir setzen alles daran, unsere Küste, unser Meer und unsere Lebensqualität nachhaltig zu erhalten“, so Marisken weiter. „Die industrielle Förderung von Gas und Erdöl direkt vor unserer Tür wäre ein erheblicher Eingriff in unsere Heimat, mit potenziell unumkehrbaren Folgen für Natur, Wasser und Klima. Das Ostseebad Heringsdorf ist kein geeigneter Ort für industriepolitische Spekulationen.
„Bild“ berichtet, dass die rot-rote Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern einen Informationsprozess mit der polnischen Seite initiiert hat.
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