Der US-Kongress hat die Voraussetzungen für eine umfassende Regulierung von sogenannten Stablecoins geschaffen. Am Donnerstag stimmte das Repräsentantenhaus mit einer überparteilichen Mehrheit für den sogenannten Genius Act, der einen rechtlichen Rahmen für an den Dollar gebundene Kryptowährungen schafft. Der Senat hatte das Dokument schon abgesegnet.
Damit wandte sie sich an Präsident Donald Trump, dessen Unterschrift erwartet wurde. Die Abgeordneten votierten außerdem für den Clarity Act, der einen Regulierungsrahmen für den gesamten Kryptomarkt schaffen soll. Dieser wird nun vom Senat geprüft.
Vor wenigen Tagen wünschte Donald Trump eine „Happy Crypto Week“, und für ihn selbst wurde dieser Wunsch wahr. Wie von ihm erhofft, hat das Abgeordnetenhaus im US-Kongress nun drei Gesetzentwürfe zu Kryptowährungen genehmigt.
Trump hat am Freitag den „Genius Act“ unterzeichnet, wodurch dieser zum ersten größeren Kryptogesetz in den USA wird. Es war die letzte größere Hürde für diesen Gesetzesentwurf. Die anderen beiden müssen noch vom Senat genehmigt werden, und ihre Zukunft ist derzeit ungewiss.
Allein die Annahme des Genius Act wird jedoch als Sieg und Fortschritt für die Kryptoindustrie angesehen, die sich daraus neue Geschäftsmöglichkeiten und mehr Anerkennung erhofft, nachdem sie jahrelang in den Schlagzeilen wegen Betrugsfälle geraten war. Trump äußerte, dieses Gesetz werde die USA um „Lichtjahre“ vor andere Teile der Welt wie Europa und China katapultieren.
Die drei besprochenen Gesetzentwürfe werden als relativ freundlich gegenüber Kryptowährungen angesehen. In den letzten Tagen haben sich die Kurse von Kryptowährungsunternehmen und -währungen aufgrund der Aussicht auf ihre Genehmigung durch den Kongress erhöht. Zu Beginn der Woche überstieg der Bitcoin-Preis erstmals 121.000 USD.
Die Abstimmungen im Kongress waren nicht ganz problemlos; zeitweise gab es Widerstand von Abgeordneten der Republikanischen Partei, und Trump musste persönlich Druck ausüben. Aber letztlich votierten sogar einige Politiker der Demokratischen Partei für mehrere der Gesetzesentwürfe. Einer ihrer Gründe war die Ansicht, dass diese eine bessere Option seien als überhaupt keine Regulierung.
Allerdings wurde aus den Reihen der Demokraten auch scharfe Kritik laut, insbesondere im Hinblick auf mögliche Interessenkonflikte von Trump, der selbst unternehmerische Interessen im Kryptomarkt verfolgt.
Im Zentrum des Genius Act stehen insbesondere Stablecoins. Es handelt sich um digitale Währungen, die mit stabilen Vermögenswerten wie dem Dollar verknüpft sind. Sie können als sicherer angesehen werden als andere Kryptowährungen, und in gewisser Hinsicht schlagen sie eine Verbindung zwischen herkömmlichen und digitalen Währungen.
Bisher kommen sie vor allem für Transaktionen innerhalb des Kryptomarktes zum Einsatz, doch Experten sind der Meinung, dass das Gesetz den Weg für eine breitere Verwendung im regulären Zahlungsverkehr ebnen würde.
Der Genius Act umfasst verschiedene Regelungen für Stablecoins, darunter Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche.
Berichten aus den Medien zufolge ziehen mehrere Firmen, die nicht zur Finanzbranche gehören, die Emission eigener Stablecoins in Erwägung – darunter die Handelsriesen Amazon und Walmart. Es ist möglich, dass Sie mit eigenen digitalen Währungen die Kreditkartengebühren umgehen können.
Aus der Perspektive der Kryptoindustrie ist der „Clarity Act“ der bedeutendste der drei Gesetzentwürfe, und dieser hat nun ebenfalls mit einer relativ deutlichen Mehrheit das Abgeordnetenhaus passiert, muss aber noch vom Senat genehmigt werden. Mit diesem Gesetz werden einige grundlegende Regeln für digitale Währungen definiert. Er legt fest, welche Kryptowährungen als Wertpapiere gelten und damit unter die Aufsicht der SEC fallen, und welche von der CFTC reguliert werden sollen, die hauptsächlich für den Handel mit Derivaten zuständig ist.
Mit dem dritten Gesetzentwurf würde es der Notenbank und anderen US-Regierungsbehörden verboten, eigene Digitalwährungen zu emittieren. In der Abstimmung wurde dafür nur mit einer sehr knappen Mehrheit votiert. Insbesondere konservative Republikaner haben sich für ihn engagiert. Der Gedanke, der den geplanten rechtlichen Regelungen zugrunde liegt, ist folgender: Die Regierung könnte eine eigene Digitalwährung als Überwachungsinstrument verwenden und so die Privatsphäre der Amerikaner gefährden.
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