Regierung bringt Rentenreform auf den Weg

 Von der Regierung heißt es, dass es sich um die „Kabinettssitzung mit den meisten beschlossenen Gesetzen in dieser Wahlperiode“ handele – darunter das Deutschlandticket, Schwarzarbeit und mehr.

Trotz der Sommerpause hat das Bundeskabinett viele Gesetzentwürfe initiiert. „Diese Kabinettssitzung umfasst die meisten in dieser Wahlperiode beschlossenen Gesetze“, so ein Regierungssprecher in Berlin. Die Tatsache, dass so viele Gesetze gleichzeitig auf der Agenda standen, hängt offensichtlich auch mit Fristen für den Bundesrat zusammen, da sie bereits in der nächsten Sitzung im September behandelt werden können. Hier ein Überblick über die Beschlüsse der Bundesregierung:

Bis zum Ende des Jahres soll der Bundestag ein Rentenpaket beschließen, das dem Ziel dient, das Rentenniveau abzusichern und die Mütterrente auszuweiten. Der konkrete Plan ist, das Rentenniveau auf 48 Prozent zu halten.

Darüber hinaus wird ab 2027 Eltern für ihre Kinder, die vor 1992 geboren wurden, eine Erziehungszeit von drei Jahren statt zweieinhalb Jahren bei der Rente angerechnet. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten sich auf etwas höhere Kosten vorbereiten: Ab 2027 soll der Rentenbeitrag von derzeit 18,6 auf 18,8 Prozent ansteigen.

Der Gesetzesentwurf, der ein stabiles Rentenniveau bis 2031 und verbesserte Renten für Mütter vorsieht, wurde vom Bundeskabinett genehmigt. Der Vorschlag der Ministerin für Arbeit, Bärbel Bas, soll bis zum Jahreswechsel im Bundestag abgesegnet werden.

Auch wenn die Verbesserungen aus Steuergeldern finanziert werden sollen, müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber dem Gesetzentwurf zufolge mit höheren Kosten rechnen: Der Rentenbeitrag soll ab 2027 von derzeit 18,6 auf 18,8 Prozent ansteigen.

Stabiles Rentenniveau bis 2031 Das Rentengesetz markiert den ersten von mehreren vorgesehenen Reformschritten. Demnach soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent gehalten werden. Dadurch sind die Renten dauerhaft etwas höher als ohne die Reform.

 

Was ist die Auswirkung eines stabilen Rentenniveaus?

 
Eltern erhalten ab 2027 statt zweieinhalb Jahren drei Jahre Erziehungszeit angerechnet. Dies trifft auf alle Kinder zu, die vor 1992 geboren worden sind. Nach Angaben der Regierung betrifft es etwa zehn Millionen Menschen, insbesondere Frauen.

 

Der Gesetzentwurf sieht auch die Neuerung vor, dass ältere Menschen im Rentenalter weiterhin bei ihren Arbeitgebern arbeiten dürfen. Um einen größeren Puffer zu haben, sollen die Rücklagen der Rentenkassen von 20 auf 30 Prozent einer Monatsausgabe erhöht werden.

Das Bundeskabinett hat ebenfalls ein Gesetz gegen Geldwäsche und Schwarzarbeit beschlossen. Demnach sollen auch Barbershops sowie Kosmetik- und Nagelstudios ins Auge gefasst werden. Für mögliche Kontrollen sollen Beschäftigte dort künftig immer einen Ausweis mitführen - wie es bereits in der Baubranche und der Gastronomie der Fall ist. Es werden genannt: Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz.


Das neue Gesetz soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken im Kampf gegen schwere Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität. Es ist vorgesehen, die digitale Vernetzung und den Datenaustausch zwischen den Behörden zu verbessern. Die Finanzkontrolle soll in der Lage sein, Betrugsfälle eigenständig zu ahnden, um die Justiz zu entlasten.

Die schwarz-rote Koalition plant, die Rentenhöhe, die derzeit 48 Prozent des Durchschnittseinkommens beträgt, bis 2031 beizubehalten. Dies ist ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Das Rentenniveau stellt das Verhältnis zwischen der Standardrente, die nach 45 Jahren mit durchschnittlichem Einkommen rechnerisch gezahlt wird, und dem Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dar.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hebt hervor, dass es von Bedeutung sei, die Rente zu stabilisieren. „Denn letztlich müssen die Menschen nach einem langen Arbeitsleben auch von dem leben können“, sagte die Politikerin der SPD. Dies treffe besonders auf jene zu, "die keine Möglichkeit hatten, Betriebsrenten zu bilden oder eine private Altersvorsorge in Anspruch zu nehmen". Bas erklärte, dass dies „insbesondere 74 Prozent der Menschen im Osten“ betreffe. Die Aktualisierung der sogenannten Haltelinie könnte jedoch dazu führen, dass die Rentenversicherungsbeiträge mittelfristig ansteigen.